Landtagsabgeordneter für Dithmarschen-Nord
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Presseartikel
03.04.2017, 17:49 Uhr
Albig-Regierung verkauft alten Wein in neuen Schläuchen
Kliniken entgehen Bundesgelder in Millionenhöhe

Diese Woche wollte Sozialministerin Alheit punkten. Am Dienstag erklärte sie auf einer Landespressekonferenz, das rot-grüne Kabinett habe 157 Millionen Euro für die Krankenhäuser beschlossen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper hielt ihr vor, nichts Neues für die Krankenhäuser zu verkünden. Die Programme, aus denen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2025 fließen sollen, seien bereits hinlänglich bekannt. Der einzige Neuigkeitswert bestehe darin, dass die Landesregierung die Kosten und den Realisierungszeitraum für einen Teil der in IMPULS festgeschriebenen Programme näher ausführe, erklärte Jasper.

Kiel -

„Ministerin Alheit verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mehr Geld für die Krankenhäuser hat das Kabinett nicht beschlossen. Offensichtlich will Frau Alheit so kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Kliniken in Schleswig-Holstein mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützen wird“, so das Fazit des Gesundheitspolitikers.

Das Presseecho war nicht überschwänglich. So urteilte die Landeszeitung: „Von einem echten Durchbruch kann jedoch keine Rede sein, auch wenn die Ministerin die Landtagswahl grüßen lässt“.

Die CDU-Fraktion wies in ihrer Kritik auch darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren sogar darauf verzichtet habe, mehr Geld in die Krankenhaussanierung zu stecken. So hatte der Bund ein 3,5 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die Kommunen aufgelegt, aus dem 100 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein flossen. Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, weigert sich die hiesige Landesregierung jedoch bis heute, das Geld den Kommunen auch für die Krankenhaussanierung bereitzustellen. Nach dem Willen der Albig-Regierung dürfen die Kommunen die Bundesmillionen beispielsweise nur für die energetische Sanierung von Schulen genutzt werden.

„Weil die Albig-Regierung sich bis heute weigert, die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms auch für die Krankenhäuser einzusetzen, entgehen den Kliniken Bundesgelder in Millionenhöhe“, kritisiert Jasper.