Landtagsabgeordneter für Dithmarschen-Nord
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Presseartikel
24.02.2017, 15:53 Uhr
Gegen verfassungsrechtliche Bedenken: Landtag beschließt Rettungsdienstgesetz
Rettungsdienstgesetz
Gegen verfassungsrechtliche Bedenken der Opposition hat die Küstenkoalition im Landtag das von der Regierung vorgelegte Rettungsdienstgesetz verabschiedet.
Kiel - Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) sieht in der Vorlage eine "gute Basis für bedarfsgerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Notfallversorgung". Oberste Priorität hätten Sicherheit und Qualität der Leistungen im Rettungsdienst und damit der Schutz von Leib und Leben.

CDU, FDP und Piraten sehen vor allem Regelungen kritisch, die private Anbieter in Zukunft von der Notfallrettung weitgehend aussschließen und auf Krankentransporte reduzieren wollen. "Sie mögen Wettbewerb und Private nicht", sagte der CDU-Abgeordnete Karsten Jasper, der darin wie andere Oppositionsabgeordnete eine Einschränkung der Berufsfreiheit sieht.

Redner der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW verteidigten die Regelung ebenso wie Alheit. Es gehe um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes. Angesichts einer gewachsenen Zahl von Einsätzen habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Rettungswagen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung gestanden hätten. Zudem hätten die Kreise die Möglichkeit, private Rettungsdienste mit der Aufgabe der Notfallrettung zu betreuen.

Der Landkreistag begrüßte das Votum des Landtags zum Rettungsdienst. Kommunale Träger würden gestärkt, dies werde der Bevölkerung im Norden zugutekommen.