Landtagsabgeordneter für Dithmarschen-Nord
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Pressemitteilungen

Albig-Regierung verkauft alten Wein in neuen Schläuchen
Kliniken entgehen Bundesgelder in Millionenhöhe

Diese Woche wollte Sozialministerin Alheit punkten. Am Dienstag erklärte sie auf einer Landespressekonferenz, das rot-grüne Kabinett habe 157 Millionen Euro für die Krankenhäuser beschlossen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper hielt ihr vor, nichts Neues für die Krankenhäuser zu verkünden. Die Programme, aus denen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2025 fließen sollen, seien bereits hinlänglich bekannt. Der einzige Neuigkeitswert bestehe darin, dass die Landesregierung die Kosten und den Realisierungszeitraum für einen Teil der in IMPULS festgeschriebenen Programme näher ausführe, erklärte Jasper.

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Pressemitteilungen
Ministerin Alheit verkündet nichts Neues für die Krankenhäuser

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, erklärt zur heutigen (28. März 2017) Pressekonferenz zur Krankenhausfinanzierung:

„Ministerin Alheit verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mehr Geld für die Krankenhäuser hat das Kabinett heute nicht beschlossen. Offensichtlich will Frau Alheit so kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Kliniken in Schleswig-Holstein mit vielen zusätzlichen Landesmitteln unterstützen wird. Das ist aber nicht der Fall. Ministerin Alheit hat heute nichts Neues für die Krankenhäuser verkündet.“



Pressemitteilungen
Die Jugendberufsagenturen müssen mit ausreichend Personal ausgestattet werden

In der Sache sind wir uns einig: Jugendberufsagenturen sind ein gutes Mittel, jungen Menschen aus einer Hand alle Leistungen auf dem Weg von Schule in Hochschule oder Berufsbildung anzubieten und sie kompetent auf ihrem Weg in das Berufsleben zu begleiten.


24.02.2017
Gegen verfassungsrechtliche Bedenken: Landtag beschließt Rettungsdienstgesetz
Rettungsdienstgesetz

Gegen verfassungsrechtliche Bedenken der Opposition hat die Küstenkoalition im Landtag das von der Regierung vorgelegte Rettungsdienstgesetz verabschiedet.



24.02.2017
Schleswig-Holstein legt Aktionsplan für Inklusion vor
Land will behinderte Menschen besser integrieren

Mit einem umfassenden Aktionsplan will Schleswig-Holstein die Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen vorantreiben. Unter Beteiligung von Bürgern habe die Landesregierung einen Plan vorgelegt, der auch im Vergleich mit anderen Ländern zukunftsweisende Maßstäbe setze, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Landtag. Der Aktionsplan stieß trotz vereinzelter Kritik weitgehend auf Zustimmung.



24.02.2017
Es ist normal, verschieden zu sein
Gesundheitspolitik

„Es ist normal, verschieden zu sein“.

Diese Worte hat im Jahr 1993 der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker über Menschen mit und ohne Behinderung gesagt. Und schon damals hat er mit diesen Worten den Kern der Sache getroffen. Denn im Kern geht es auch heute noch darum, zu vermitteln, dass eine Behinderung Teil der Vielfalt unseres Lebens ist.




23.02.2017
Was lange währt, wird auch nicht gut
Rettungsdienstgesetz

Was lange währt, wird endlich gut, könnte man an dieser Stelle glauben. Doch weit gefehlt. Auch auf den uns vorliegenden zweiten Gesetzentwurf trifft das leider nicht zu. Was schon 2014 bei der Rücknahme des ersten Entwurfs galt, zieht sich auch hier weiter. Bereits 2014 haben Sie, Frau Ministerin Alheit, den ersten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz nach massiver Kritik von allen Seiten wieder einkassiert. Und auch 3 Jahre später sieht es meiner Ansicht nach nicht besser aus. Mein Fazit dieses Rettungsdienstgesetzes ist: Sie mögen Wettbewerb und Private nicht. Und haben Ihnen mit Ihrem Gesetzentwurf den Kampf angesagt.


03.02.2017
Was lange währt, ist noch lange nicht gut
Gesundheitspolitik

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, und der gesundheitspolitische Sprecher Karsten Jasper erklären zur heutigen (12. Januar 2017) mündlichen Anhörung der Verbände zum Rettungsdienstgesetz:
„Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits die schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht haben: Der ganze Gesetzentwurf ist Murks. Was vor drei Jahren als Flop begann, ist noch immer ein Flop. Was lange währt, ist lange noch nicht gut. Auch im zweiten Anlauf zeigt der rot-grüne Gesetzentwurf wieder überdurchschnittlichen Korrekturbedarf“, betont Rathje-Hoffmann.


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